Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von velo.port

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Velocom GmbH, Zimmerstr. 20, D-33602 Bielefeld, als Betreiberin der Veloport-Plattform und den registrierten Nutzern dieser Software. Durch die Registrierung bei Veloport akzeptieren Sie unsere Geschäftsbedingungen. Sollten Sie Fragen zu unseren Geschäftsbedingungen oder der Funktionsweise von Veloport haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail (support@velocom.de) an uns.

§ 1 Vorbemerkungen
1. Die Firma Velocom GmbH, Zimmerstr. 20, 33602 Bielefeld (nachfolgend „Betreiber“genannt), bietet mit „Veloport“ein Plattform zwischen Herstellern und Anbietern der Fahrradbranche (nachfolgend „Anbieter“genannt) und dem Fachhandel (nachfolgend „Nutzer“genannt) entsprechend der Regelungen dieser AGB.
2. Die AGB sind Bestandteil des Nutzungsvertrags zwischen dem Betreiber der Plattform und dem Nutzer bzw. Anbieter. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen akzeptiert der Betreiber nur, soweit sie nicht seinen Geschäftsbedingungen widersprechen. Werden anders lautende Vereinbarungen über Vertragsinhalte bzw. Leistungen schriftlich vereinbart, haben solche Vorrang vor diesen AGB.
3. Durch Zustimmung per Mausklick bzw. durch die Zulassung zur Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.
4. Der Betreiber behält sich vor, das Erscheinungsbild, den Inhalt und die Bedienung der Plattform zu ändern.

§ 2 Leistungen
1. Der Betreiber stellt mit Veloport eine Plattform bereit, auf der
a) Produkte von Herstellern und Anbietern der Fahrradbranche angeboten und bestellt werden können.
b) Informationsmöglichkeiten über Komponenten abgerufen und gesichtet werden können.
2. Der Betreiber stellt ferner Informations-und Kommunikationsmöglichkeiten für die Fahrradbranche bereit und bietet Beratungs-und Unterstützungsleistungen für seine Nutzer nach gesonderter Vereinbarung an.

§ 3 Voraussetzungen für die Nutzung der „Veloport-Plattform“und Vertragsabschluss
1. Als B2B-Plattform steht die Nutzung der „Veloport-Plattform“vollumfänglich ausschließlich Kaufleuten i. S. des HGB nach erfolgter Anmeldung zur Verfügung. Mit der bestätigten Anmeldung wird ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geschlossen.
2. Die Anmeldung erfolgt über einen Online-Zulassungsantrag, den der Nutzungsinteressent vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen hat. Handelt der Anmeldende nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter für eine juristische oder natürliche Person, ist auf das Vertretungsverhältnis hinzuweisen und, falls vom Betreiber gefordert, eine entsprechende Vollmacht vorzulegen. Auf Anforderung ist zusätzlich ist ein gültiger Gewerbeschein, Handelsregisterauszug oder ein sonstiger, geeigneter Gewerbenachweis bzw. Kammerauszug (Freiberufler), der den Registrierungsdaten der Anmeldung entspricht, an den Betreiber zu senden. Der Nutzer ist nachfolgend verpflichtet, alle Änderungen seiner Registrierungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
3. Nach Prüfung und Annahme des Antrags wird ein Nutzerzugang eingerichtet. Der Nutzer erhält vom Betreiber eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten: Benutzerkennung (Kundennummer) und Passwort. Hierbei kommt ein kostenpflichtiger, zeitlich befristeter Nutzungsvertrag nach diesen AGB mit dem neuen Nutzer zustande.
4. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags beträgt 3 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 3 Monate, sofern der Vertrag nicht bis spätestens einen Monat vor Ablauf von einem der Vertragspartner gekündigt wird.
5. Der Betreiber behält sich vor, neben den Registrierungsdaten auch die Bonität durch geeignete Institutionen bzw. Auskunfteien zu überprüfen. Ein Anspruch auf Zulassung zur „Veloport-Plattform“besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsvertrags ohne Nennung von Gründen zu verweigern.
6. Die vom Betreiber angebotenen Dienste und alle Daten und Informationen der „Veloport-Plattform“sind nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch des Nutzers bestimmt. Dementsprechend ist es untersagt, mit den aus der Nutzung der „Veloport-Plattform“erlangten Produkt-, Angebots-, Firmen-oder Personendaten Handel zu treiben oder diese an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht dem Geschäftszweck der Plattform entspricht.
7. Bei hinreichendem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten bzw. bei Insolvenz oder bei sonstigem geschäftswidrigen Verhalten ist der Betreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen oder den Zugang zur „Veloport-Plattform“zu sperren. Durch Vorlage geeigneter Verdacht ausräumender Nachweise kann der Nutzer ggf. eine solche Maßnahme abwenden. Ggf. für den Nutzer entstandene Schäden, die durch eine Sperrung oder Kündigung entstanden sind, können nicht geltend gemacht werden.
8. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Vertrags-oder Rechtsverletzungen, die mit seinen Zugangsdaten verursacht werden. Den Verdacht oder die Kenntnis bezüglich des Missbrauchs seiner Daten hat der Nutzer dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zu sperren oder die Zugangsdaten zu ändern.

§ 4 Gebühren
1. Für die Nutzung aller Leistungen der „Veloport-Plattform“erhebt der Betreiber eine dem gewählten Tarif und Leistungsumfang entsprechende Einrichtungs-, Nutzungsgebühr zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Kosten richten sich nach der unter www.velo-port.de/preislisteabrufbaren Preisliste, die Bestandteil des Nutzungsvertrages ist. Besondere, im Einzelfall kostenlos angebotene Aktionen –ggf. auch nur für einzelne Nutzergruppen geltend –begründen keinen Anspruch auf Gebührenerstattung oder sonstiger Rechte.
2. Nach der Erstanmeldung sind die ersten 4 Wochen kostenfrei. Nach der kostenlosen 4-wöchigen Testphase wird die Einrichtungsgebühr fällig. Die monatliche Nutzungsgebühr hängt von dem gewählten Leistungsumfang ab. Die Gebühren und Leistungsumfang finden Sie in der Preisliste.
3. Die Rechnungsstellung durch den Betreiber sowie jeglicher weiterer Schriftverkehr erfolgt grundsätzlich per E-Mail.
4. Die Gebühren können nur mittels der vom Betreiber betriebenen Zahlungsverfahren beglichen werden. Dieses gilt auch bei Verlängerung des Vertragsverhältnisses. Eine Freischaltung des jeweiligen Dienstes oder der Leistung ist von den Vertrags-und Zahlungsbedingungen abhängig.

§ 5 Kündigung
1. Während der 4-wöchigen Testphase nach der Erstanmeldung, kann der Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen von beiden Vertragspartnern gekündigt werden.
2. Nach Ablauf der 4-wöchigen Testphase ist eine Kündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende von beiden Vertragspartnern möglich.
3. Im Kündigungsfall stellt der Betreiber auf Anforderung dem Nutzer alle Daten, die dem Nutzer zugeordnet und auf der "Veloport-Plattform" gespeichert sind, einmalig kostenfrei in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.
4. Nach Ablauf des Vertrags wird das Nutzerkonto gelöscht.

§ 6 Vertraulichkeit
1. Der Betreiber verpflichtet sich, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch allen Mitarbeitern aufzuerlegen.

§ 7 Allgemeine Regelungen, Pflichten der Nutzer und Nutzungsrechte
1. Urheber-und Nutzungsrecht
Die im System des Betreibers gesammelten und im System dargestellten Angebots-, Produkt-, Artikel-und Firmenlisten sind als Datenbank im Sinne der §§ 87 a und 87 b Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Den registrierten Nutzern der „Veloport-Plattform“wird ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht für diese Datenbank und die entsprechenden Daten für die Dauer des Nutzungsvertrages eingeräumt. Sie dürfen die Datenbank in dem dafür vorgesehenen Umfang selber nutzen. Dem Nutzer ist es jedoch untersagt, unmittelbar oder mittelbar Unterlizenzen an Dritte zu erteilen, insbesondere Dritten die Möglichkeit zu geben, über die dem Nutzer erteilte Lizenz auf Daten oder die Datenbank selbst zuzugreifen. Ebenso ist es unzulässig, einem Dritten nach erfolgter Auswahl eines Produktes für diesen die Bestellung auszuführen oder weiterzugeben, es sei denn, der Betreiber stimmt dem ausdrücklich zu. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, entgeltlich oder auch unentgeltlich einem Dritten Anbieter-Daten mitzuteilen, die der Nutzer zuvor aus der Datenbank der „Veloport-Plattform“abgerufen hat.
Das System selbst, die Grafiken, Bilder, Logos und Inhalte, sowie die Inhalte von Dokumenten, die zum Download bereitgestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt.
Soweit im Einzelfall nicht anders angegeben, ist eine weitere Verwendung nur mit der Genehmigung des Betreibers gestattet.

§ 8 Verantwortung für Inhalte und Freistellungsansprüche
1. Der Betreiber stellt mit der „Veloport-Plattform“dem Anbieter lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, seine eigenen Angebote dort zu veröffentlichen. Der Betreiber wird somit als Provider/Informationsdienstanbieter tätig, der ausschließlich fremde Inhalte von Dritten publiziert und zugänglich macht. Er hat vor der Publizierung der Angebote nicht die Verpflichtung dazu, die Angebote auf ihren inhaltlichen oder rechtlichen Gehalt zu überprüfen. Er macht sich die dort angebotenen Informationen nicht zu eigen.
2. Für den inhaltlichen, rechtlichen, sachlichen und sonstigen Informationsgehalt zeichnet der Anbieter alleinverantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich bei der Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Produkte sowie der Übermittlung und Freigabe und Veröffentlichung der Angebotsinformation geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass weder allgemeine Schutzgesetze, Strafgesetze, Ordnungsvorschriften oder Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, wie Patent-, Marken-, Kennzeichen-oder Namens-und Persönlichkeitsrechte) gleich welcher Art verletzt werden.
3. Der Anbieter sichert dem Betreiber ausdrücklich zu, dass er -soweit erforderlich -über die für den Vertrieb der angebotenen Waren notwendigen Urheber-, Patent-, Gebrauchs-und/oder Markenrechte und Lizenzen verfügt, bzw., dass er die erforderlichen Nutzungs-, Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs-und Vertriebsleistungsschutzrechte inne hat. Weiterhin sichert der Anbieter dem Betreiber zu, dass durch das von ihm eingestellte Angebot Rechte Dritter nicht verletzt werden.
4. Der Anbieter verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Veröffentlichung der Daten und Angebote herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz-als auch Aufwendungsersatzansprüche, sowie die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts-und Anwaltskosten), die der Betreiber zur Abwehr von angeblichen Ansprüchen aufwendet.
5. Es ist verboten, Artikel oder Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es ist insbesondere verboten Artikel anzubieten, die gegen gewerbliche Schutzrechte und das Urheberrecht verstoßen.

§ 9 Umgang mit Daten
1. Der Betreiber ist unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen berechtigt, im Rahmen des Vertragszwecks Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern Soweit gesetzliche Bestimmungen es erfordern, ist der Betreiber berechtigt, die Daten an die den berechtigten Stellen weiterzuleiten.

§ 10 Verfügbarkeit
1. Täglich werden von 3:00 bis 5:00 Uhr Wartungsarbeiten durchgeführt (Wartungszeit). In der übrigen Zeit (Betriebszeit) schuldet der Betreiber eine Verfügbarkeit der Software von 98%, gerechnet auf das Kalenderjahr.

§ 11 Haftungsbeschränkung
1. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der „Veloport-Plattform“enthaltenen Angebote, Informationen, Ratschläge und Empfehlungen.
2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nichtlieferung, verspäteten Lieferung oder der fehlerhaften Lieferung der Kaufsache entstehen. Hierfür haftet allein der Anbieter.
3. Der Betreiber schließt jede Haftung für Schäden aus, die durch Fehleingaben, Datenfehlübertragungen bzw. Datenverlust entstanden sind.
4. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht für den Betreiber ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Der Betreiber haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung über das Internet, die er nicht zu vertreten hat.
Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in seinem Einflussbereich haftet der Betreiber nur dann auf Schadenersatz, wenn seinen Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Höhe des Schadenersatzes auf das jährliche Vertragsvolumen begrenzt. Diese Freizeichnung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Soweit zulässig wird als Gerichtsstand für alle entstehenden Rechtsstreitigkeiten Bielefeld vereinbart.
§ 13 Änderungen dieser AGB
1. Diese AGB können durch den Betreiber jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Hierauf wird der Nutzer im Änderungsschreiben gesondert hingewiesen.